Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 15.-18. Mai 2017

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 11.05.2017

 

SCHLAGLICHTER:


EU eGovernment Aktionsplan 2016-2020

Im Zeitalter der Digitalisierung ist die elektronische Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen eine logische Entwicklung, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weitreichende Vorteile bietet. Der Aktionsplan der Kommission, der im April 2016 vorgelegt wurde, hat daher das Ziel die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und bürokratische Hürden abzubauen.

Das Internet ist ein Teil unseres Alltags, der nicht mehr wegzudenken ist. Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt daher die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die zukunftsfähigere Gestaltung des öffentlichen Sektors in den Mitgliedstaaten, weist jedoch darauf hin, dass aufgrund fehlender digitaler Kompetenzen die Offline-Angebote weiterhin bestehen bleiben müssen.

Debatte: Montag, 15. Mai, 19.00 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 16. Mai, 12.30 Uhr
Ansprechpartner: Sabine Verheyen MdEP, Tel. +32 2 284 7299


Nachbereitung Europäischer Rat (29.04)

In einer Generaldebatte mit Rat und Kommission diskutieren die Europaabgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rates. Zehn Monate nach der Entscheidung der Briten über den EU-Austritt verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ihre Leitlinien für die Verhandlungen, die nach der britischen Parlamentswahl im Juni beginnen. Vordringliche Themen sind die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, aber auch «Finanzvereinbarung» über Verpflichtungen, die Großbritannien während der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Sieht die EU bei den Trennungsfragen ausreichend Fortschritte, will sie in einer zweiten Phase über die künftigen Beziehungen reden, also unter anderem über Handel und Zölle.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist es wichtig, dass klare Grenzen gezogen werden. Es müssen zunächst die Bedingungen der Trennung geklärt sein, bevor über die neuen Beziehungen verhandelt werden kann.

Debatte: Mittwoch, 17. Mai, 09.00 Uhr
Ansprechpartner: Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244; Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390


Ansprache Generalsekretär der Vereinten Nationen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Antonio Guterres als Nachfolger von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bestätigt. Am 1. Januar löste er den Südkoreaner Ban ab, dessen zweite fünfjährige Amtszeit zum Jahresende auslief. Vom ehemaligen portugiesischen Premier werden deutliche Worte zur humanitären Verantwortung der EU in der Flüchtlingskrise, zur innereuropäischen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sowie der Rolle und der Verantwortung der EU in der Welt insgesamt erwartet.

Mittwoch, 17. Mai, 12.00 Uhr


Ungarn-Resolution

In der letzten Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das neue Hochschul-Gesetz, die Verschärfung der Regeln für NGOs und Asylsuchende sowie eine Bürgerumfrage mit dem Titel „Stoppt Brüssel“. Zudem wurde an den Erhalt der Forschungs-, Wissenschafts- und Dienstleistungsfreiheit erinnert. Das Plenum stimmt im Nachgang an die bereits geführte Debatte in einer gemeinsamen Entschließung über die genannten Kritikpunkte ab.

Populistisches EU-Bashing zerstört das Vertrauen der Menschen in die notwendige europäische Zusammenarbeit. Für die CDU/CSU-Gruppe ist eine grundlegende Bedingung, dass die ungarische Regierung allen Kritikpunkten der EU-Kommission (offizielles Auskunftsersuchen vom 26. April mit Antwortfrist binnen vier Wochen) Rechnung trägt. Bei Nichterfüllung muss über die weitere Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP gesprochen werden.

Abstimmung: Mittwoch, 17. Mai, 12.30 Uhr
Ansprechpartner: Manfred Weber MdEP, Tel. +32 2 284 7890


 

Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg:
12.-15. Juni 2017

Für weitere Informationen:
Redaktion: Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Thomas Bickl, Tel. +32 478 215 372 oder Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507
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