|
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament EVP-Fraktion im Europäischen Parlament 17.-20. April 2012
Stand: 12. April 2012
Vorschau auf die nächste Plenarwoche in Strassburg
Plenarwoche als kostenlosen Newsletter bestellen.
SCHLAGLICHTER:
- EU-Menschenrechtspolitik: mehr Schutz für Minderheiten
- Körperschaftssteuer: einheitliche Bemessungsgrundlage
- Fluggastdatenabkommen: mehr Datenschutz und Rechtsicherheit
- Modernisierung des Hochschulsystems: Stärkere Ausrichtung an den Studierenden
Dienstag, 17. April
EU-Menschenrechtspolitik: mehr Schutz für Minderheiten
Auf eine konsequente Umsetzung der EU-Menschenrechtspolitik drängte der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in seinem Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt, den er im März angenommen hatte. "Die EU muss die wirklichen Demokratiebewegungen in der arabischen Welt stärker unterstützen", fordert die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU). Um zu verhindern, dass aus dem Arabischen Frühling ein Arabischer Winter wird, müssen vor allem auch Minderheiten ausreichenden Schutz genießen. "Gerade im Hinblick auf den Umgang mit religiösen Minderheiten, insbesondere Christen, brachte der Wandel bisher noch nicht die erhoffte Öffnung", so Jeggle, die Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist. "Unsere Unterstützung eines nachhaltigen Demokratisierungsprozesses darf sich nicht nur auf einen Teil der Gesellschaft konzentrieren, sondern muss breit angelegt sein. Neben der "Facebook-Generation" muss auch die ländliche sowie ältere Bevölkerung aktiv einbezogen werden", gibt Jeggle zu bedenken. Um einen nachhaltigen sozioökonomischen Fortschritt zu erzielen, müssen politische Beziehungen mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit Hand in Hand gehen. Eine Grundvoraussetzung für jegliche Teilnahme an einem demokratischen Entwicklungsprozess sei die ausreichende Versorgung mit Nahrung. Lokale Betriebe spielen hierbei durch ihr Angebot an Arbeitsplätzen eine Schlüsselrolle. Der Außenausschuss fordert entschieden die Abschaffung der Todesstrafe. "Kommt es trotz internationaler Anstrengungen zu deren Anwendung, müssen internationale Mindeststandards im Umgang mit dem Leichnam respektiert und eingehalten werden. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass den Angehörigen der kürzlich in Weißrussland Hingerichteten ein würdevoller Abschied verwehrt wurde", so Jeggle, die auch dem Menschenrechtsausschuss angehört.
Abstimmung: Mittwoch, 18.4.
Abgeordnetenbüro Elisabeth Jeggle: 0033.3.88177351
Mittwoch, 18. April
Feierliche Sitzung- Jordanien
Ansprache Seiner Majestät König Abdullahs II., König des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Körperschaftssteuer: einheitliche Bemessungsgrundlage
Das Europäische Parlament entscheidet in der kommenden Sitzungswoche über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Besteuerung bestimmter Gesellschaften und Gruppen von Gesellschaften. Ziel ist es, steuerliche Hindernisse für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, zu beseitigen. "Momentan sehen sich Unternehmen mit 27 verschiedenen Körperschaftssteuersystemen innerhalb der EU konfrontiert. Das führt zu großen Marktverzerrungen und beeinträchtigt erheblich ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes", kritisiert Markus Ferber (CSU). "Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament begrüßt daher die Einführung einer einheitlichen und fairen Besteuerungsgrundlage", so Ferber weiter. Nach einer kurzen Übergangsphase soll die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verpflichtend eingeführt werden. Zwei Jahre nach der Einführung soll sie für die europäischen Gesellschaften und europäischen Genossenschaften, die grenzüberschreitend tätig sind, obligatorisch werden. Nach fünf Jahren soll das System außerdem für alle Unternehmen mit Ausnahme der kleinen- und mittelständischen Unternehmen gelten. Jedes Unternehmen kann sich ab Tag der Einführung jedoch auf freiwilliger Basis für die gemeinsame Bemessungsgrundlage entscheiden. Ferber: "Die Gewinne und Verluste auf EU-Ebene können konsolidiert werden, wodurch zusätzlich eine übermäßige Besteuerung vermieden wird. Für Unternehmen wird es dann wesentlich attraktiver, neue Märkte auch in anderen Mitgliedstaaten zu erschließen".
Abstimmung: Donnerstag, 19.4.
Abgeordnetenbüro Markus Ferber: 0033.3.88177230
Donnerstag, 19. April
Fluggastdatenabkommen: mehr Datenschutz und Rechtssicherheit
Der Innenausschuss des Europaparlaments billigte Ende März das überarbeitete Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA. "Auch, wenn wir Europäer nicht alles durchsetzen konnten, haben die USA einen großen Schritt auf uns zu gemacht. Insbesondere bei der Speicherzeit, dem Anwendungsbereich, dem Rechtsschutz, der Methode des Datentransfers und der Behandlung sensibler Daten wird das deutlich erkennbar", sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut. Nicht nachvollziehbar ist für den stellvertretenden EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) das Abstimmungsverhalten der Liberalen, Grünen und linken Fraktionen. "Wer gegen das Abkommen votiert hat, lässt sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Fluggesellschaften in einem Nebel der Rechtsunsicherheit zurück." "Die Gegner des Abkommens verkennen völlig, dass die USA als souveräner Staat grundsätzlich berechtigt ist, von in ihr Land Einreisenden diejenigen Informationen und Daten abzufragen, welche sie für notwendig erachten. Es wäre auch völlig falsch zu glauben, dass ohne das Abkommen keinerlei Daten mehr übertragen würden. Wir können lediglich den Rahmen der Datenschutzstandards bestimmen und der wäre ohne das Abkommen weitaus niedriger", sagte Voss. "Fluggastdatensätze sind schlicht ein effizientes und wichtiges Mittel im Anti-Terrorkampf. Die Datenschutzstandards sind nun wesentlich höher als beim Vorgängerabkommen", so der CSU-Europaabgeordnete Weber. Passenger Name Records (PNR) sind Fluggastdatensätze, die von den Fluggesellschaften pro Passagier angelegt und in den computergesteuerten Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeichert werden. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird sein endgültiges Votum am kommenden Donnerstag in Straßburg abgeben. Die Zustimmung des Parlaments wurde durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notwendig, der vorsieht, dass internationale Verträge der EU die Billigung durch ihre Volksvertretung brauchen.
Abstimmung: Donnerstag, 19.4.
Abgeordnetenbüro Axel Voss: 0033.3.88177302
Abgeordnetenbüro Manfred Weber: 0033.3.88177890
Modernisierung des Hochschulsystems: stärkere Ausrichtung an den Studierenden
Nach Meinung des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament ist eine Modernisierung des Europäischen Hochschulsystems notwendig, um die Anzahl der Hochschulabsolventen massiv zu erhöhen und die Qualität des Studiums zu verbessern. Laut Doris Pack (CDU), Vorsitzende des Ausschusses, stellt der Ausbau der Mobilität einen Schwerpunkt der Reform dar: "Ich begrüße sehr den Vorstoß der Kommission, ab 2014 Masterstudierenden einen vollständigen Studienzyklus im Ausland zu ermöglichen. So können Studenten die für ihre Bedürfnisse beste Universität wählen. Und erst dann können wir von einem funktionierenden Einheitlichen Europäischen Hochschulraum sprechen." Bevor diese Ziele erreicht werden können, müssen laut Pack zunächst Reformen zur Beseitigung von Schwachstellen greifen: "Die Universitäten müssen sich stärker an den Bedürfnissen der Studierenden orientieren." Dazu gehörten das Aufbrechen starrer Verwaltungsstrukturen, die Verkürzung von Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen oder die reibungslose Übertragbarkeit von Darlehen oder Stipendien. Erst dann seien Universitäten soweit, sich den Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs in Bildung, Forschung und Innovation zu stellen. Die CDU-Europaabgeordnete betonte, dass in diesem Zusammenhang auch eine Aufstockung des Haushalts 2014 bis 2020 für den Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend unabdingbar sei.
Abstimmung: Freitag, 20.4.
Abgeordnetenbüro Doris Pack: 0033.3.88177310
Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg:
21.-24. Mai 2012
Für weitere Informationen:
Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stella Mancini, Tel. 32 228 32275 oder +32 473 866 138
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
|
