Pressemeldung, 12. November 2003

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Kommissionspräsident Prodi kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen

Scharf kritisiert hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, das Verhalten von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi im Hinblick auf dessen Karrierepläne in der Europapolitik und in der italienischen Innenpolitik. Der CSU-Europaabgeordnete bezeichnete die Absicht Prodis, sich offenbar als Spitzenkandidat einer italienischen Mitte-Links-Liste für die nächsten Europawahlen aufstellen zu lassen als "absolut inakzeptabel". "Ein bißchen schwanger gibt es nicht. Entweder Herr Prodi übt seine Tätigkeit als Kommissionspräsident, für die er von den Staats- und Regierungschefs nominiert worden ist, mit voller Kraft aus. Oder er kandidiert für die nächsten Europawahlen, wobei dieses angestrebte Mandat ja offenbar auch nur als Sprungbrett für die nächsten italienischen Parlamentswahlen dient. Beides gleichzeitig geht nicht", sagte Ferber heute in Brüssel.

Prodi tue derzeit jedoch alles, um den ohnehin schon sehr schwachen Eindruck seiner Amtsführung als Kommissionspräsident noch zu verfestigen. So sei das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission als solches schon ein Vollzeitjob mit einer ungeheuren Verantwortung. Dies werde durch die derzeitige Umbruchsituation - als Stichwort nannte Ferber die Erweiterung, die Regierungskonferenz und die EU-Verfassung - sowie die sich häufenden Skandale nicht nur bei Eurostat sogar noch verschärft. "Mir ist daher völlig schleierhaft, woher der Kommissionspräsident jetzt noch die Zeit nimmt, politische Manifeste zu verfassen und damit so ganz nebenbei noch das politische Neutralitätsgebot der EU-Kommission ad absurdum zu führen", so der CSU-Europaabgeordnete weiter.

Ferber brachte zudem seine Sorge zum Ausdruck, daß durch Prodis Verhalten nicht nur das Ansehen der EU-Kommission, sondern auch das Bild Europas bei den Wählerinnen und Wählern beschädigt werden könne. "Was macht denn Herr Prodi, wenn sich seine Wahlpläne nicht erfüllen? Kehrt er dann per Rückfahrkarte wieder auf seinen ursprünglichen Posten als halbherziger Kommissionspräsident zurück? Oder soll umgekehrt im Erfolgsfalle die Kommission nach der Europawahl ausgerechnet zum Beginn der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union ohne Präsidenten dastehen? Herr Prodi muß sich für das eine oder das andere entscheiden. Alles andere ist unverantwortlich, imageschädigend und zerstört zudem die Vertrauensbasis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht zuletzt mit der EVP-ED-Fraktion", betonte Ferber abschließend.