Pressemeldung, 13. März 2003

Horst Schnellhardt (EVP-ED/CDU): Europäischer Verbraucherschutz gehört in eine EU-Rahmenrichtlinie

In der heutigen Plenardebatte zum Thema Verbraucherschutz hat sich der CDU-Europaabgeordnete Horst Schnellhardt für eine Vereinheitlichung des Gesetzgebungswirrwarrs ausgesprochen und entsprechende Vorschläge der EU-Kommission in ihrem Grünbuch ausdrücklich begrüßt. Schnellhardt plädierte für eine Rahmenrichtlinie mit einer Generalklausel, die auf dem Grundsatz lauterer Geschäftspraktiken fußt, denn immer öfter führten im Binnenmarkt entweder fehlende Regelungen oder der mögliche Spielraum in den Richtlinien zur Behinderung des Binnenmarkts. Folglich sollte hier nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung schnellstens für Abhilfe gesorgt werden, um unlautere Geschäftspraktiken sowohl gegenüber den Verbrauchern als auch zwischen den Marktteilnehmern zu unterbinden.

Weiterhin erteilte Schnellhardt jeglichen Versuchen einiger Mitgliedstaaten, unter dem Deckmantel des Verbraucher- oder Gesundheitsschutzes ihre nationalen Märkte und Industrien vor dem Wettbewerb zu schützen, eine klare Absage. In diesem Zusammenhang sei es daher erforderlich, daß die Rechtsform der Verordnung stärker verwendet und somit mehr Rechtssicherheit erreicht wird. Kritisch zu bewerten sei zudem die Auflistung angeblicher verbraucherpolitischer Schwerpunkte, die durch den sozialistischen Berichterstatter gewichtet wurden. Der CDU-Europaabgeordnete bezeichnete dies jedoch als falsch und unnötig, denn die von der Kommission vorgeschlagenen Punkte sollten gleichberechtigt behandelt werden.

Verbraucher können ihre Rechte nur dann nutzen, wenn sie sie kennen, darum sollte vielmehr die Informationspolitik einen Schwerpunkt der Arbeit im Rahmen des Verbraucherschutzes darstellen. Dazu gehöre auch, daß die Verbraucherverbände durch die Regierungen der Mitgliedstaaten Unterstützung finden und demzufolge die Stellung dieser Organisationen klar und einheitlich festgeschrieben werden müsse. "In den Mitgliedstaaten sollten europäische Verbraucherschutzzentren eingerichtet werden, die ihre Tätigkeit mit den vorhandenen Organisationen vernetzen", sagte Schnellhardt heute abschließend in Straßburg.