Pressemeldung, 13. März 2003

Dr. Ingo Friedrich (CSU): "Europäisches Parlament setzt ein wichtiges Zeichen"

Die Straßburger Versammlung lehnt den Vorschlag zur Reform des EZB-Rats mit klarer Mehrheit ab / Nächster Schritt durch Konvent

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute den Bericht von Ingo Friedrich (EVP-ED/CSU) zur Reform des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) angenommen. "Das EU-Parlament hat damit ein wichtiges Zeichen gesetzt", sagte Friedrich. Das Plenum folgte dem Berichterstatter und der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, das von der Notenbank vorgeschlagene Modell als "zu kompliziert und ungerecht" abzulehnen. Der CSU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments spricht sich stattdessen dafür aus, den bisherigen Abstimmungsmodus "Ein Land, eine Stimme" sowie das Prinzip der einfachen Mehrheit beizubehalten.

Friedrich verlangte von den Staats- und Regierungschefs, die beim Frühjahrsgipfel in der nächsten Woche in Brüssel über den Vorschlag entscheiden wollen, die Haltung des Europäischen Parlaments zu übernehmen. "Die Staats- und Regierungschefs dürfen diese Kröte nicht schlucken", warnte er. Finnland und die Niederlande haben bereits schwer wiegende Bedenken geäußert, die den vorliegenden Entwurf zu Fall bringen könnten. Die Abstimmungsregeln im Zentralbankrat können nur einstimmig geändert werden.

Statt des Rotationsmodells, in dem die Mitgliedstaaten in mehreren Gruppen mit unterschiedlichen Stimmrechten vertreten sind, schlägt der Berichterstatter vor, das bisherige System mittelfristig aufrecht zu erhalten. Es müsse jedoch um Parameter wie die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftskraft und die Bedeutung des Bankenplatzes ergänzt werden. "Numerisch bedingte Verzerrungen können so verhindert werden", erklärte Friedrich. Wenn einmal mehr als 25 Länder an der Währungsunion teilnehmen, sei eine Unterscheidung zwischen operationellen und strategischen Entscheidungen notwendig. Nach dem Vorschlag des CSU-Parlamentariers soll dann das auf neun Mitglieder zu vergrößernde Direktorium die operationellen Beschlüsse fassen, die strategischen das Gesamtgremium. Friedrich: "Der Konvent muss jetzt den nächsten Schritt vorbereiten und die Regierungskonferenz auffordern, die dazu nötige Vertragsänderung vorzunehmen."