Pressemeldung, 12. März 2003

Markus Ferber (CSU/EVP-ED): FINANZIERUNG DER EU-ERWEITERUNG "Im schlimmsten Falle Beitritt verschieben"

In die Diskussion über die künftige Finanzierung der Erweiterung der Europäischen Union, worüber heute in verschiedenen internationalen Presseorganen berichtet wurde, hat sich nun auch der Haushaltsexperte der EVP-ED-Fraktion, der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, eingeschaltet. "Der Europäische Rat hat durch seine Vorgehensweise in Kopenhagen wesentliche Rechte des Europäische Parlaments und insbesondere sein Haushaltsrecht verletzt." Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe bezeichnete es als einen Anschlag seitens des Rates, der damit im Zuge der Erweiterung die Machtbalance zu seinen Gunsten zu verschieben versuche.

Ferber betonte, daß im schlimmsten Falle auch über eine Verschiebung der Abstimmung über die zehn Beitrittsanträge nachgedacht werden müsse. "Der Rat muß sich bewußt sein, daß sich das Europäische Parlament nicht seine verbürgten Haushaltsrechte nehmen läßt." Er forderte daher dazu auf, eine Anpassung zu finden, die dem Bedarf gerecht wird, sowie die EP-Rechte garantiert.