Pressemeldung, 5. März 2003

Ingo Schmitt, MdEP: Europäische Kommission gibt Datenschutz auf

Vereinigte Staaten fordern ab heute weitreichende Passagierdaten bei transatlantischen Flügen

"Die gemeinsame Erklärung zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten entzieht sich jeder überzeugender Rechtsgrundlage und ist daher nicht akzeptabel", so der Berliner Europaabgeordnete Ingo Schmitt bezüglich der vereinbarten Regelung zum Passagierdatenaustausch, die auf ein amerikanisches Bundesgesetz beruht.

Das Grundsatzabkommen zwischen der Kommission und den USA betrifft den Informationsaustausch von passagierbezogenen Daten bei transatlantischen Flügen. Zwar existiert bereits ein solcher Austausch der Daten, jedoch bestehen die Vereinigten Staaten darauf, die Informationspalette massiv auszuweiten. Demzufolge planen die amerikanischen Behörden in der Zukunft, sich u.a. über Kreditkartennummern der Passagiere, deren Eigentum, Zugehörigkeit zu Gruppen oder Verbänden verschiedener Natur und sogar die Mahlzeiten der Passagieren an Bord zu informieren. Der EVP-Flugverkehrsexperte Schmitt bezeichnete einerseits diese Forderungen als überzogen. Er sehe keine offensichtliche Relation zwischen einer effektiven Terrorismusbekämpfung und Informationen z.B. über Mahlzeiten der Passagiere. Andererseits schließt sich Schmitt den zahlreichen Protesten der europäischen Fluggesellschaften und Datenschutzbeauftragten an und fordert die Kommission ausdrücklich auf, ihre Position zu revidieren und die Interessen der europäischen Bürger engagierter und besser zu vertreten. Der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion bezweifelt, dass das Europäische Parlament einer solchen Vereinbarung in seiner jetzigen Form zustimmen würde und wirft der Europäischen Kommission absichtliche Missachtung des EU-Rechts vor.

Als äußerst kritisch betrachtet Schmitt den von der amerikanischen Seite zugesagten Schutz der Daten. Laut amerikanischen Presseberichten wollen die USA lediglich ein "appropriate handling" gewährleisten. "Im Endeffekt heißt das, es wird nur einen unzureichenden Datenschutz geben, da dieser in den USA nur einen geringen Stellenwert hat. Das sich die Kommission damit zufrieden gibt, ist schlicht erschreckend und widerspricht Ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträgen", so Schmitt abschließend.