Pressemeldung, 3. März 2003

Klaus-Heiner Lehne (CDU/EVP-ED): EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSPATENT "Nicht mehr als eine Mogelpackung"

"Frei nach dem Motto "Operation gelungen, Patient tot" ist es dem Ministerrat gelungen, zum europäischen Patent eine echte Mogelpackung zu verabschieden." Dies erklärte heute der rechtspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne, zur Entscheidung des ECOFIN-Rates zum europäischen Patent. Das ursprüngliche Ziel der europäischen Patentverordnung war es, für die Wirtschaft ein einfaches und kostengünstiges Patent mit europaweiter Geltung anzubieten und damit Europa international wettbewerbsfähiger zu machen. "Dies ist jetzt gründlich mißlungen", so Lehne.

Im Ergebnis werde laut Ratskompromiß spätestens ab 2010 ein für den Steuerzahler viele Millionen teures, neues und überflüssiges Sondergericht Erster und Zweiter Instanz in Luxemburg geschaffen, obwohl nationale Patentgerichte diese Aufgaben seit Jahren kompetent und zuverlässig erledigten. "Damit wird eine grundsätzliche Fehlentscheidung für einen Einstieg in ein paralleles Gerichtssystem auf europäischer und nationaler Ebene vergleichbar den Bundes- und Staatsgerichten in den USA geschaffen", erklärte der CDU-Rechtsexperte. Das Europäische Parlament hatte in seiner Stellungnahme darauf gedrungen, nationale Gerichte wie bisher über Streitigkeiten zum europäischen Patentrecht entscheiden zu lassen; dies sei grundsätzlich bei allen anderen Rechtsstreitigkeiten über EU-Recht auch der Fall. Lediglich in letzter Instanz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sollte Luxemburg entscheiden.

Zweifelhaft sei aber nun mehr auch der Sinn des Patentes selbst. Die Kosten des Patentes und damit sein Nutzen für die Wirtschaft stehe und falle mit dem Sprachregime und den damit verbundenen Übersetzungskosten. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich drei Sprachen, die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (Deutsch, Englisch, Französisch) vorgeschlagen. Das Europäische Parlament machte dann daraus fünf Sprachen, nämlich diejenigen des Markenamtes (zusätzlich Italienisch und Spanisch). "Herausgekommen sind dann am Ende im Rat 11 Amtsprachen mit steigender Tendenz nach der Osterweiterung", bedauerte der Düsseldorfer CDU-Politiker. Schon heute stehe fest, daß für die Wirtschaft das alte europäische Sammelpatent nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) kostengünstiger sei als das nach der neuen Verordnung. "Wozu also die Übung? Der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist damit ein Bärendienst erwiesen worden", so Lehne abschließend.