Homepage der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Foto DownloadStarre Zielvorgaben führen zum Bürokratiewahn / Nationale Einsparziele als Königsweg

Die Bundesregierung muss sich mit einer klaren Haltung in die Beratungen der EU-Energieeffizienzrichtlinie einbringen. Das forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). "Es kann nicht sein, dass die größte Volkswirtschaft der EU in dieser zentralen Frage keine Position in die Verhandlungen einbringen kann. Es geht schließlich um das konkrete Wie der Energieeinsparung vor Ort", so Reul.

Sinnvolles Instrument mit Steuerungsfunktion / Beteiligung an Krisenkosten / Risikodämpfende Wirkung / Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss

Eine EU-Steuer auf Finanztransaktionen ist machbar, gerecht und hat sinnvolle Steuerungsfunktionen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, nach einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments.

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EU-Kommission durch Fiskalpakt gestärkt / Entschlossenes Vorgehen gegen Defizitsünder nötig
 
"Mit der Einigung auf den Fiskalpakt und dem Vorziehen des ESM schafft die Eurozone zwei wichtige Stützpfeiler für Haushaltsdisziplin und finanzpolitische Stabilität", sagten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU) und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU).

Plenum lehnt Werbeaussage zu geringerem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt ab / Flut von neuen Aussagen der Hersteller verhindern

Das Europaparlament hat eine irreführende Werbeaussage über den Nährwert von Lebensmitteln gestoppt. Nach dem Vorschlag der Kommission hätten Hersteller ihre Produkte künftig mit der Aussage "Enthält jetzt 15 Prozent weniger Zucker/Fett/Salz" bewerben dürfen. "Damit könnten Verbraucher gezielt in die Irre geführt werden. Die Aussage würde von den Herstellern nur für die Ankurbelung ihrer Umsätze missbraucht werden", sagte die Initiatorin des Vetobeschlusses, die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer, Berichterstatterin des Europaparlaments zur EU-Verordnung Verbraucherinformationen bei Lebensmitteln.