Europa muss konkrete Lösungen liefern

Zur Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage in der Europäischen Union sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU):

„Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, was das europäische Projekt eigentlich ist. Der Kommissionspräsident hat die Schwierigkeiten richtig benannt. Die Antwort darauf kann nur sein, dass wir konkrete Projekteangehen, die Lösungen liefern. Lieber einige gute Projekte in die Tat umsetzen, als ewig an Großprojekten zu basteln. Einige angesprochene Visionen würde ich gerne noch etwas präzisieren: Wenn wir den Populismus bekämpfen wollen, müssen wir Glaubwürdigkeit schaffen. Glaubwürdigkeit bedeutet nichts anderes als unsere Versprechen zu erfüllen. Das können wir nur erreichen, wenn wir unsere Regeln befolgen und die Kommission dies wie vorgesehen überwacht. Wir alle sind beispielsweise aufgefordert uns an die getroffenen Entscheidungen, wie den Stabilitätspakt, zu halten.

Wir müssen Standpunkte gegen den Populismus beziehen. Man kann bei Projekten, wie beispielsweise TTIP und CETA, nicht immer den Stimmungen folgen. Wenn wissenschaftliche und sachliche Argumente dafür sprechen, muss man die Dinge auch in die Tat umsetzen. Wir benötigen praktische und konkrete Lösungen. Es reicht nicht, immer alles tot zu diskutieren.

Was geben wir den Menschen derzeit für Antworten, wenn es um die großen Herausforderungen der Sicherheitspolitik geht? Wir stehen vor enorme Probleme und um diese zu bewältigen, müssen wir Schritt für Schritt an einer gemeinsamen Sicherheitspolitik arbeiten.

Wachstum und Beschäftigung sind die Prioritäten für die Zukunft. Doch reicht es nicht, immer nur mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir müssen die Bedingungen schaffen, damit Unternehmen wieder investieren. In ganz Europa haben wir das Problem, dass keine Unternehmen mehr gegründet werden. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen in diesem Bereich faire Regeln und keine unüberwindbaren bürokratischen Hürden.“

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