Präsidentenamt wird nicht nach Gutsherrenart vergeben

Zu den Interview-Aussagen von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Präsidentschaft des Europaparlaments in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

"Das Europaparlament wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hauses aus seiner Mitte. Personalvorschläge kommen dabei von den Mitgliedern des Parlaments und nicht von außerhalb. Es entspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dass die EU-Kommission daran nicht beteiligt ist. Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen EVP und S&D haben sich dabei auf eine Ämterteilung über die beiden Hälften dieser Legislaturperiode geeinigt und dies auch schriftlich festgehalten. Die EVP-Fraktion wird im Herbst ihren Personalvorschlag für die Präsidentschaft des Europaparlaments ab Januar 2017 unterbreiten. Damit endet die Amtszeit von Martin Schulz im Januar.

Wenn nun wider besseren Wissens der Eindruck erweckt wird, die Leitungsfunktionen in EU-Institutionen würden nach Gutsherrenart vergeben, dann untergräbt das die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz Europas. Und genau das können wir derzeit überhaupt nicht gebrauchen."

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