Reul: Ökodesignrichtlinie ist kein Freifahrschein in eine Ökodiktatur /
Künftig neue EU-Vorschriften für Duschköpfe und Toilettenspülungen?

Vor neuen bürokratischen Auflagen für wasserverbrauchende Geräte hat der Vorsitzende des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, Herbert Reul (CDU) gewarnt. Die EU-Kommission müsse bei der anstehenden Erarbeitung neuer Verbrauchsvorgaben für Duschköpfe oder Toilettenspülungen die Auswirkungen genau prüfen, forderte Reul. Insbesondere dürften die zu erwartenden Vorschriften für "energieverbrauchsrelevante" Produkte auf Basis der 2009 verabschiedeten Ökodesignrichtlinie nicht die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen oder zu Nachteilen für die Verbraucher führen. Zudem müsse im Falle von wasserführenden Geräten die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Leitungsnetzes gewährleistet sein.

Antrittsbesuch in Straßburg / Bundespräsident trifft die deutschen Europaabgeordneten

Bundespräsident Christian Wulff erweist bei seinem ersten Auslandsbesuch dem Europäischen Parlament die Ehre. Der Besuch im Straßburger Abgeordnetenhaus bildet den Auftakt seiner Treffen mit den EU-Institutionen. "Wir freuen uns, dass der Bundespräsident zuerst das Europaparlament besucht. Das ist ein Zeichen seiner selbstverständlichen europäischen Überzeugung und seines Gespürs für die politische Bedeutung der europäischen Einigung", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).

Wirtschaftliche Koordinierung der 27 Mitgliedstaaten wird verstärkt/ Prüfung nationaler Haushalte
 
Die vom EU-Gipfel beschlossene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), ausdrücklich begrüßt. "Die Widerstände einzelner Länder konnten endlich überwunden werden. Die Kommission wird voraussichtlich schon Ende Juni Vorschläge machen, wie ein entsprechendes Instrumentarium aussehen könnte. Damit hat der EU-Gipfel einen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Euro-Mitgliedstaaten getan", so Langen und Ferber.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus traf die CDU/CSU-Europaabgeordneten zu einem Meinungsaustausch im Straßburger Europaparlament. Im Mittelpunkt standen dabei aktuelle Fragen der Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik.