Michael Gahler(EVP/CDU) und Thomas Mann (EVP/CDU): Bodenverkehrsdienste: Liberalisierung vorerst ausgebremst

EU-Parlament folgt der Empfehlung des Verkehrsausschusses

Das Europäische Parlament lehnte heute den Vorschlag der EU-Kommission zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste (BVD) ab. Diese hat daraufhin den Vorschlag allerdings nicht zurückgezogen; das Dossier wurde in die Ausschüsse des Europäischen Parlaments zur erneuten Behandlung zurück überwiesen.

"Siim Kallas wäre fast zum Totengräber der Qualität an den deutschen Flughäfen geworden. Das er auch in der Niederlage uneinsichtig bleibt, zeugt von Engstirnigkeit. Wenn 3.000 Arbeitnehmer aus ganz Europa gestern in Straßburg demonstrieren, ist das Ausdruck der ernsten Lage auf dem Vorfeld. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben den BVD-Verordnungsvorschlag bereits abgelehnt. Das  Europäische Parlament hat heute für soziale Sicherheit gesorgt und Lohndumping an deutschen Flughäfen verhindert! Immer höherer Lohndruck und immer mehr Leihverträge sind pures Gift für den sozialen Frieden! Fluggäste wollen sicher abgefertigt werden durch Mitarbeiter, die ihr Handwerk verstehen. Wer gut arbeitet, braucht  auch ein solides Einkommen", erklärt der Berichterstatter für das Thema Bodenverkehrsdienste und Vizepräsident des Beschäftigungsausschusses, Thomas Mann.

"Das Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Etappensieg für die mehr als 20.000 BVD-Beschäftigen an den deutschen Flughäfen. Unverantwortliches Lohndumping und der Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen konnten vorerst verhindert werden. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Fehlschuss. Die Erfahrung an europäischen Flughäfen zeigt, dass eine größere Anzahl BVD-Unternehmen die Abfertigung der Flugzeuge verzögert. Außerdem arbeiten die Unternehmen kaum noch profitabel. Das bedroht die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Deutsche Großflughäfen machen mit der bereits geltenden Gesetzgebung vor, wie man in Sachen Pünktlichkeit und Sicherheit zuverlässig arbeitet.", erläutert der Verkehrsexperte und CDU-Europaabgeordnete, Michael Gahler.

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