Antrittsbesuch in Straßburg / Bundespräsident trifft die deutschen Europaabgeordneten

Bundespräsident Christian Wulff erweist bei seinem ersten Auslandsbesuch dem Europäischen Parlament die Ehre. Der Besuch im Straßburger Abgeordnetenhaus bildet den Auftakt seiner Treffen mit den EU-Institutionen. "Wir freuen uns, dass der Bundespräsident zuerst das Europaparlament besucht. Das ist ein Zeichen seiner selbstverständlichen europäischen Überzeugung und seines Gespürs für die politische Bedeutung der europäischen Einigung", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).

Wirtschaftliche Koordinierung der 27 Mitgliedstaaten wird verstärkt/ Prüfung nationaler Haushalte
 
Die vom EU-Gipfel beschlossene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), ausdrücklich begrüßt. "Die Widerstände einzelner Länder konnten endlich überwunden werden. Die Kommission wird voraussichtlich schon Ende Juni Vorschläge machen, wie ein entsprechendes Instrumentarium aussehen könnte. Damit hat der EU-Gipfel einen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Euro-Mitgliedstaaten getan", so Langen und Ferber.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus traf die CDU/CSU-Europaabgeordneten zu einem Meinungsaustausch im Straßburger Europaparlament. Im Mittelpunkt standen dabei aktuelle Fragen der Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik.

Als "Bestätigung der klaren ordnungspolitischen Linie der Bundesregierung und insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), den Verzicht von Opel auf Staatshilfen bezeichnet. Zu der Ankündigung der Opel-Muttergesellschaft General Motors erklärte Langen: "Die hartnäckige Weigerung der Bundesregierung, General Motors bei der Sanierung von Opel beizuspringen, hat dem Steuerzahler hohe Bürgschaften erspart. Die zurückhaltende Linie der Bundesregierung hatte somit Erfolg, denn Staatshilfen hätten augenscheinlich nur zu Mitnahmeeffekten geführt. General Motors hat offensichtlich die Bevölkerung monatelang an der Nase herumgeführt, indem das Unternehmen behauptete, die Sanierung von Opel nicht mit eigenen Mitteln stemmen zu können. Dies ist ein weiterer Beweis, dass der Staat gut daran tut, nicht den Unternehmensretter zu spielen".