Homepage der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Europas Sozialdemokraten fordern im Europäischen Parlament Ausweitung der Operation Atalanta, SPD im Bundestag dagegen

Europas Sozialdemokraten unterstützen die Ausweitung des Antipirateneinsatzes vor der Küste Somalias, obwohl sich die SPD-Bundestagsfraktion gestern nach Berichten für eine Ablehnung der EU-Operation "Atalanta" ausgesprochen hat.

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Mehr Datenschutz und Rechtssicherheit für EU-Bürger und -Airlines / Europaparlament verabschiedet PNR-Abkommen / Neuregelung tritt am 1. Mai in Kraft

Das Europaparlament hat das überarbeitete Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA gebilligt. "Das ist ein Sieg der Vernunft. Auch wenn wir Europäer nicht alles durchsetzen konnten, haben die USA einen großen Schritt auf uns zu gemacht. Das gilt unter anderem für die Speicherzeit, den Anwendungsbereich, den Rechtsschutz, die Methode des Datentransfers und die Behandlung sensibler Daten", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Freiwillige Feuerwehren: EU-Kommission verhindert Flächenbrand

Freiwillige Feuerwehren: EU-Kommission verhindert Flächenbrand

Der hessische CDU-Europaabgeordnete und Vizepräsident im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, Thomas Mann, begrüßte die Klarstellung der EU-Kommission zur schwelenden Debatte um die Zukunft von freiwilligen Feuerwehren: "Die EU-Kommission hat den Flächenbrand der Verunsicherung in den Reihen der freiwilligen Feuerwehren in Deutschland in letzter Minute erstickt. Sie hat klargestellt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwilligen Feuerwehren einzuführen. Kritische Zeitungsberichte zum Thema haben in den vergangenen Tagen stark zugenommen und ein Kommentar der EU-Kommission war dringend nötig, um die Verärgerung und Enttäuschung der freiwilligen Helfer nicht eskalieren zu lassen. Ich bin mir sicher, dass das Thema Arbeitszeit für freiwillige Feuerwehren nach der großen Aufregung der letzten Wochen von der EU-Kommission nur noch mit Glacéhandschuhen angefasst werden wird. Eine Verschlechterung der Arbeitszeit-Regelungen der freiwilligen Feuerwehren sollte für die Zukunft ausgeschlossen sein."

Eurostat: Französisches Haushaltsdefizit bei 5,2 % des BIP

"Eurostat schickt eine schlichte Nachricht an François Hollande und die französischen Wähler: Die teuren Wahlversprechen des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten sind nicht haltbar": dies sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen nach den heute veröffentlichten Defizitzahlen des EU-Statistikamtes Eurostat. Das anhaltende Defizit des französischen Staates lasse keinen Spielraum für weitere Ausgabensteigerungen zu, so Langen: "Die Statistiken von Eurostat entlarven die Tagträume der französischen Linken als realitätsfern und illusorisch".