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Reul neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe |
 Ferber als Co-Vorsitzender bestätigt
Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament haben Herbert Reul (CDU Nordrhein-Westfalen) in Straßburg zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Werner Langen (CDU Rheinland-Pfalz) war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten. Als Co-Vorsitzender wurde Markus Ferber (CSU) bestätigt. |
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Glaubwürdigkeit der Euro-Zone gestärkt |
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Euro-Vertrag darf keine Parallelstrukturen schaffen / Europaparlament muss eingebunden werden / Hollande torpediert Gipfel-Beschlüsse
Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag haben die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone gestärkt, dürfen jedoch nicht zu Parallelstrukturen in der EU führen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Das ist ein überzeugender Weg aus der Schuldenkrise und hat die Euro-Länder gestärkt", so Langen.
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EU-Energienetze zügiger ausbauen |
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Genehmigungsverfahren radikal verkürzen / Wichtigstes Infrastrukturvorhaben der EU / Vorschlag der Europäischen Kommission
Für die Pläne von EU-Energiekommissar Oettinger, die Genehmigungsverfahren für Strom- und Gasleitungen in Europa zu verkürzen, gibt es Unterstützung aus dem Europaparlament. "Es ist überfällig, dass über Trassen nicht mehr zehn oder fünfzehn Jahre gestritten wird. Mit einer Verkürzung der Verfahren auf insgesamt maximal drei Jahre könnten endlich Infrastrukturprojekte gelingen, bevor sie schon wieder veraltet und überteuert sind", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (CDU).
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Ukraine: Ohne Reformen kein EU-Abkommen |
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Europäisches Parlament: Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nur möglich, wenn das Land demokratische und rechtsstaatliche Regeln einhält
Die EU darf nur dann das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine endgültig abschließen, wenn das Land grundlegende Regeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet, forderte heute das Europäische Parlament. Dazu gehört, dass die Opposition und ihre Führung wie Julia Timoschenko nicht weiter behindert wird und an den Parlamentswahlen im kommenden Jahr sowie den für 2015 angesetzten Präsidentschaftswahlen teilnehmen kann.
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